Seit drei Jahren gibt es in Österreich eine Taskforce im Bundeskriminalamt, die gezielt gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Bisher wurden von der Einheit 8.584 Anzeigen ausgestellt und 9.386 Tatverdächtige ausgeforscht.
Die entstandene Schadenssumme betrug mehr als 50 Mio. Euro. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte heute in einer Aussendung außerdem an, dass die Taskforce in Zukunft personell verstärkt werden soll.
Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen gibt es auch einen Masterplan 2021, der bereits in Umsetzung ist. Dieser sieht u. a. die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justiz und auszahlenden Stellen vor. Dazu zählen etwa die Pensionsversicherung und die Finanzbehörden. Außerdem nimmt die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle ein.
Um diese zu verbessern, wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden in Deutschland kooperiert. Außerdem wurde heute angekündigt, dass für das heurige Jahr zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen geplant sind.
Die Varianten des Sozialleistungsbetrugs sind übrigens sehr vielfältig: Seit Projektbeginn wurden mehr als 50 verschiedene Möglichkeiten erkannt. „Sozialbetrug untergräbt die Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems. Deshalb ist es wichtig, hier mit allen Mitteln dagegenzuhalten und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Denn das soziale Netz soll weiter jene auffangen, die das brauchen. Betrüger werden wir nicht dulden“, so der Innenminister.