Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 ist nur durch eine Vielzahl von Fehlern in den Sicherheitsbehörden möglich gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der heute seinen Abschlussbericht vorstellte.
Man habe „keinen einzelnen Schuldigen“ gefunden und „keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“
Fehleinschätzung des abgelehnten Asylwerbers
Entscheidend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylwerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekanntgewesen. Im Sommer sei Amri aber nicht mehr weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall aus verschiedenen Gründen nicht mehr als so brisant einstufte.
Der Bericht ist 1.235 Seiten lang. Der Untersuchungsausschuss befragte in vier Jahren und 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen des Attentäters festgestellt. Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 verübt und zwölf Menschen getötet.