Die ÖVP hält nichts von der Forderung von NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. Die Gestaltung des Lebensumfeldes gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sei „ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung“, so ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger heute in einer Aussendung.
Es gebe auch bereits sehr strenge Regeln in Bezug auf Bodenverbrauch und Klimaschutz.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte im ORF-„Sommergespräch“ gestern Abend angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen darauf verwiesen, dass Österreich „Weltmeister“ in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Meinl-Reisinger forderte Bewegung bei der Klimapolitik.
Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf“, sagte sie und forderte, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen und stattdessen ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung einzuführen. „Der Wunsch nach mehr Kommunalsteuern befeuert die Zersiedelungspolitik noch zusätzlich“, erklärte Meinl-Reisinger auf Twitter ihren Vorstoß.
„Meinl-Reisinger fehlt jegliches Wissen und Praxisbezug“
Sie habe den Eindruck, „dass Meinl-Reisinger jegliches Wissen und Praxisbezug fehlt“, entgegnete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
„Die örtliche und überörtliche Raumordnung wird von Bundesländern gemacht und ist dort auch gut aufgehoben. Über Widmungen – die allesamt im Rahmen dieser Raumordnung vergeben werden – entscheidet übrigens nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat. Das ist auch gut so, denn diese kennen die Verhältnisse vor Ort am besten.“
In der Raumordnung verschärfe außerdem ein Bundesland nach dem anderen derzeit die Regeln, so Köstinger. „Der Schwerpunkt liegt inzwischen klar auf der Nutzung innerörtlicher Flächen, auch der Mobilisierung bestehenden Baulandes. Uns alle eint das Ziel, den Bodenverbrauch zu senken, seit 2010 wurde die Zunahme halbiert.“ Im Regierungsprogramm habe man auch das Ziel vereinbart, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar bis 2030 zu reduzieren – derzeit liegt er bei 11,5 Hektar pro Tag im Dreijahresschnitt.
Im Herbst findet dazu auch eine politische Raumordnungskonferenz in Wien statt, in der Bund und Länder beraten, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreichbar wird, so Köstinger. „Die Zentralisierung von Raumordnung im Glasturm von Wien aus ist mit Sicherheit nicht die Antwort auf diese Aufgabenstellung.“