Die Freiheitlichen haben heute als erste der fünf Fraktionen ihren Bericht zum „Ibiza“-Untersuchungsausschuss präsentiert. Betitelt wurde die 150 Seiten umfassende freiheitliche Sicht der Erkenntnisse des parlamentarischen Kontrollinstruments mit „Der schwarze Faden“.
Dementsprechend findet sich auch die ÖVP im Fokus der Betrachtung. Die FPÖ ortet einen „tiefen Staat“ der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht.
Auf diesen drei Säulen gründe sich der „tiefe Staat“, sagte Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Präsentation des Berichts. Daher sei die ÖVP auch so erpicht darauf gewesen, nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ wieder das Innenministerium unter türkisfarbene Kontrolle zu bekommen, argumentierte er. Die beiden anderen Säulen seien eben das Justizministerium und das Finanzministerium.
„Sonst nur in Bananenrepublik möglich“
Gute Kontakte zur Judikative würden genutzt, um da und dort ein Verfahren zu „daschlogn“ und um nachzufragen, ob eine Hausdurchsuchung anstehe. Und dass mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner zwei prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens im Ministerium vom damaligen Sektionschef Christian Pilnacek empfangen wurden, sei „sonst nur in einer Bananenrepublik möglich“, so Hafenecker.
Die dritte Säule sei das Finanzministerium, so der Freiheitliche. „Wer das Geld hat, macht die Regeln.“ Aus diesem heraus sei vom damaligen Generalsekretär und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Machtübernahme der Türkisen geplant worden.
„Diese drei Säulen hat sich die ÖVP nachhaltig gesichert“, so Hafenecker. Nicht zuletzt belegten das diverse Chats, die im Laufe des Ausschusses die mediale Öffentlichkeit erblickten.