Assad bestätigt Syriens neues Kabinett

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat heute das neue Kabinett unter Regierungschef Hussein Arnus bestätigt. Assad erließ nach Angaben des Präsidialbüros ein entsprechendes Dekret. Das 29-köpfige Kabinett unterscheidet sich kaum von der Vorgängerregierung.

An der Spitze der wichtigen Ministerien für Verteidigung, Außenpolitik, Inneres und Finanzen gab es keine Veränderungen. Die Ministerposten für Information, Soziales, Binnenhandel und Verbraucherschutz wurden allerdings neu besetzt.

Für Arnus ist es bereits das zweite Kabinett, das er leitet. Er war im vergangenen Sommer von Assad ernannt worden. Nach der Präsidentschaftswahl im Mai, bei der sich Assad praktisch konkurrenzlos eine vierte Amtszeit sicherte, musste das Kabinett umgebildet werden. Die syrische Verfassung schreibt vor, dass die Amtszeit eines Kabinetts mit der des Präsidenten endet.

Eine der drängendsten Aufgaben der neuen Regierung ist die sich zuspitzende Wirtschaftskrise in dem kriegsgeschundenen Land. 80 Prozent der Bevölkerung leben inzwischen in Armut, das syrische Pfund ist auf dem Schwarzmarkt auf einen historischen Tiefststand gefallen.