Die kritische Situation an der litauisch-belarussischen Grenze hat neun Innenministerinnen und -minister, unter ihnen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer, dazu veranlasst, sich an die EU-Kommission zu wenden.
Die Ministerinnen und Minister zeigten sich „darüber besorgt, dass immer mehr Transitstaaten illegale Migration dazu einsetzen, geopolitische Ziele zu erreichen“. Die EU brauche eine Strategie, wie damit umzugehen sei, betonte heute ein Sprecher.
Nehammer sagte in einer Stellungnahme: „Die EU darf nicht erpressbar sein. Das wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Außengrenzen schützen und es dabei keine Lücken gibt. Ich unterstütze daher die Initiative unserer Partner, der niederländischen Innenministerin Ankie Broekers-Knol sowie des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi, eine gemeinsame europäische Strategie gegen solche Erpressungsversuche auf die Beine zu stellen.“
EU-Strategie gefordert
An dem Schreiben an die EU-Kommission beteiligten sich Zypern, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Belgien, Tschechien, Dänemark, Litauen und Österreich. Die EU brauche eine Strategie, wie mit „irregulären Massenüberquerungen von Grenzen“ umzugehen sei, hieß es. Das „Phänomen beschädigt die Glaubwürdigkeit und das Funktionieren des europäischen Asylsystems“.
Das müsse die Kommission auch bei der Gestaltung und Umsetzung der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik berücksichtigen. „Europa muss helfen, Schutzkapazitäten in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer aufzubauen. Wer Schutz sucht, soll dort sichere Aufnahme finden.“ Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention.
Cobra-Kontingent wird nach Litauen entsandt
Österreich stehe Litauen außerdem solidarisch zur Seite, so Nehammer. Ein entsendetes Kontingent des Einsatzkommandos Cobra unterstützt Litauen beim Schutz der EU-Außengrenze an der Grenze zu Belarus. Die Maßnahmen Litauens zeigen laut Innenministerium erste Wirkung, der Irak etwa kündigte eine Rückholaktion an.
Bisher seien insgesamt rund 4.000 Migrantinnen und Migranten an der Grenze aufgegriffen worden. Die Lage sei „aber noch nicht bereinigt – offenbar wollen jetzt weitere Fluglinien irreguläre Migranten nach Minsk bringen“, warnte das Ministerium.