Der Gouverneur New Yorks Andrew Cuomo bei seiner Rücktrittsrede
AP/Office of the Governor of New York
Belästigungsvorwürfe

New Yorks Gouverneur Cuomo tritt zurück

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, tritt zurück. Der 63-jährige Demokrat war zuletzt wegen Belästigungsvorwürfen erheblich unter Druck geraten. Eine offizielle Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass er während seiner Amtszeit mehrere Frauen sexuell belästigt hatte.

Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben, teilte Generalstaatsanwältin Letitia James vergangene Woche bei einer Pressekonferenz mit. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ und ein „Klima der Angst“ geschaffen.

Für die Untersuchung sei mit 179 Zeuginnen und Zeugen gesprochen und rund 7.400 Beweismaterialien gesichtet worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwältin. Daraus sei „ein sehr verstörendes, aber klares Bild“ entstanden. Die Vorwürfe stehen bereits länger im Raum. Cuomo wies die Anschuldigungen stets zurück, hatte sich lediglich für mögliche „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens entschuldigt.

Gouverneur von New York zurückgetreten

In einer kurzfristig angesetzten Erklärung am Dienstag kommt Andrew Cuomo der drohenden Amtsenthebung zuvor und kündigt seinen Rücktritt an. Der 63-jährige Demokrat war zuletzt wegen Belästigungsvorwürfen erheblich unter Druck geraten.

„Regierung zum Regieren zurückkehren lassen“

In einem Video kündigte er nun jedoch seinen Rücktritt an. Er werde sein Amt in 14 Tagen niederlegen. „Ich liebe New York und ich würde nie auf irgendeine Art und Weise nicht hilfreich sein wollen“, sagte er. „Und die beste Art und Weise, mit der ich jetzt helfen kann, ist zur Seite zu treten und die Regierung wieder zum Regieren zurückkehren zu lassen.“ Der demokratische Politiker war seit 2011 im Amt. Erst vor zwei Jahren wurde er wiedergewählt.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo nach seiner Rücktrittsrede auf dem Weg zum Helikpoter mit einem Dunking-Donut-Becher in der Hand
AP/Seth Wenig
Cuomo kurz nach seinem Rücktritt

Gegen die Vorwürfe wehrte er sich abermals. „Meine Anwälte haben den Untersuchungsbericht in den vergangenen Tagen durchgesehen und bereits zahlreiche Probleme und Fehler angeprangert.“ Die schwerwiegendsten Vorwürfe seien durch den Bericht nicht belegt worden, Vorwürfe und Untersuchungsbericht politisch motiviert. Auch seine Anwältin Rita Glavin prangerte per Video noch einmal rund eine Stunde lang Fehler und Auslassungen in dem Bericht an.

Cuomo bat die betroffenen Frauen in seiner Erklärung aber auch um Entschuldigung. „Das bedeutet aber nicht, dass es nicht elf Frauen gibt, die ich verletzt habe. Und dafür entschuldige ich mich aus tiefstem Herzen.“

Biden hatte Rücktritt gefordert

Cuomo war in den vergangenen Tagen stark unter Druck geraten. US-Präsident Joe Biden und andere hochrangige demokratische Politikerinnen und Politiker forderten seinen Rücktritt. Zudem wurde vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses von New York, Carl Heastie, ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt.

Erst am Sonntag hatte der Gouverneur beim Kampf um sein politisches Überleben einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Eine seiner engsten Vertrauten, Beraterin Melissa DeRosa, hatte in einer schriftlichen Erklärung angekündigt, ihr Amt aufzugeben. Mit dem Weggang der 38-Jährigen verliert der demokratische Politiker eine loyale Mitarbeiterin und wichtige Strategin.

Bekanntheit für CoV-Management

In der CoV-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen wurden von Millionen Menschen live verfolgt – und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA.

Nach seinem Rücktritt wird mit Vizegouverneurin Kathy Hochul zumindest übergangsweise erstmals eine Frau als Gouverneurin amtieren. Die Machtübergabe werde „nahtlos“ verlaufen, so Cuomo.