Die SPÖ fordert zur Bekämpfung der Klimakrise und der Erreichung der Klimaneutralität 2040 einen „Green New Deal für Österreich“ mit starkem Eingreifen des Staates.
„Die Herausforderung der Klimakrise ist zu groß, um sie dem Markt zu überlassen. Tun wir das, werden wir scheitern“, sagte Umweltsprecherin Julia Herr heute auf einer Pressekonferenz. „Wir brauchen eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir unsere Emissionen reduzieren können“.
Die Kosten für den Klimawandel würden in Österreich jetzt bereits bei zwei Mrd. Euro jährlich liegen. Außerdem drohen neun Mrd. Euro an Strafzahlungen, „wenn wir unsere Klimaziele verfehlen“. „Nicht in Klimaschutz zu investieren wäre das Teuerste, was wir machen können.“
Lösung auf „kollektiver Ebene“ gefordert
Herr kritisierte, dass für die angepeilte Klimaneutralität 2040 eine gesetzliche Grundlage fehle. Für den „gemeinsamen Kampf für die klimaneutrale Industrie“ brauche es dringend ein neues Klimaschutzgesetz und „klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können“, ohne die Zukunft zu gefährden.
Die zuletzt öffentlich diskutierte Frage des persönlichen Verzichts von Einzelpersonen führe zu keinen Lösungen, so Herr. Das Problem sei zu groß, um es moralisch zu lösen und auf Einzelne abzuladen. Es brauche daher auf kollektiver Ebene eine Lösung.
Herr will sozial verträgliche Klimawende
Wenn man die Klimaneutralität 2040 ernst nimmt, dann würden viele Jobs betroffen sein, so die SPÖ-Abgeordnete. Hier gelte es, bereits jetzt an zukunftsfähigen Plänen zu arbeiten. Man dürfe nicht zusehen, wie möglicherweise Arbeitslosigkeit oder eine Verschlechterung für die Angestellten in den Industrieregionen entstehen.
Herr verwies auf internationale Beispiele, etwa in Spanien und Deutschland, wo bei der Schließung von Kohleminen eine Neunutzung mitgedacht worden und auch soziale Abfederungen für die Betroffenen geschaffen worden seien.