Der Zehnpunkteplan, der bis 2025 gelten soll, wurde diese Woche gemeinsam vom chinesischen Staatsrat und dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Gesetze für „wichtige Bereiche“ wie Wissenschaft und technologische Innovation, Finanzdienstleistungen, Verkehr, Lebensmittel- und Arzneimittelherstellung sowie Kultur und Bildung gestärkt werden sollen.
Der Plan besagt weiters, dass die Regierung gegen Monopole und „auslandsbezogene Rechtsstaatlichkeit“ vorgehen will. Auch die Vorschriften für Chinas digitale Wirtschaft einschließlich „Internetfinanzierung, künstliche Intelligenz, Big Data, Cloud Computing und so weiter“ sollen überprüft werden. Die Ankündigung weckte erneut Befürchtungen, dass Pekings bereits bestehendes hartes Durchgreifen gegen Technologie- und Bildungsunternehmen in den kommenden Jahren fortgesetzt und ausgeweitet werden könnte.
Nachhilfeinstitute im Visier
Diese Woche gaben die chinesischen Behörden bekannt, die von vielen Lehrerinnen und Lehrern privat angebotenen Nachhilfeinstitute verstärkt unter die Lupe genommen zu haben. Bei einer vor Kurzem durchgeführten Inspektion erhielten sechs Firmen und eine Privatperson Strafen, weil sie nicht lizenzierte Nachhilfe angeboten und damit gegen die Vorschriften verstoßen hätten, so die städtische Bildungskommission in Peking in einer Erklärung am Montag.
Der Schritt erfolgte, nachdem die Nachhilfeunternehmen bereits ihre Arbeitsweise nach dem harten Vorgehen der Regierung gegen die Branche geändert hatten. Denn Peking erließ neue Vorschriften, wonach Nachhilfe und ähnliche ergänzende Bildungsangebote nur noch im Rahmen von Non-Profit-Angeboten ohne das Erzielen von Gewinnen gestattet sein sollen.
„Hinrichtung eines Wirtschaftszweigs“
Die neuen Regeln besagen: „Lehrplanunterstützende Nachhilfeeinrichtungen dürfen nicht an die Börse gehen, um sich zu finanzieren; börsennotierte Unternehmen sollten nicht in die Einrichtungen investieren, und ausländisches Kapital ist von solchen Einrichtungen ausgeschlossen.“
Bildung hat in China einen enormen Stellenwert, doch das Schulsystem gilt als eines der härtesten der Welt. Daher tun insbesondere Mittelschichtfamilien alles, um ihren Nachwuchs zu fördern. Der private Nachhilfesektor profitiert in der Folge enorm, er ist rund 120 Milliarden US-Dollar (rund 102 Mrd. Euro) schwer. Expertinnen und Experten sprechen nun von einer „Hinrichtung eines Wirtschaftszweigs".
Auch Onlineversicherungskonzerne haben es schwerer
Außerdem verschärfte die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde diese Woche die Regulierung von Onlineversicherungsunternehmen, wie die Nachrichtenagentur Caixin berichtete. Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde wies die Firmen an, unangemessenes Marketing und unangemessene Preisgestaltung zu unterbinden. Andernfalls drohten „strenge Strafen“.
Milliardenstrafe für Alibaba
Erst im April bekam der Technologieriese Alibaba eine Rekordstrafe in der Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Mrd. Euro), nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung jahrelang missbraucht hatte. Alibaba soll Händler bestraft haben, die ihre Waren über konkurrierende Dienste angeboten hatten. Die Behörden beklagten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.
Im Juli wurde Tencent, ein Internetunternehmen mit Sitz in Shenzhen, aufgefordert, exklusive Musiklizenzvereinbarungen mit Plattenfirmen in aller Welt zu beenden. Außerdem beschränkte China den Fahrdienstvermittler Didi Chuxing, den Lastwagenvermittler Yunmanman, Huochebang der Full Truck Alliance Co. sowie die Personalvermittlung Boss Zhipin.
Diese Unternehmen dürfen keine neuen Kunden und Kundinnen mehr annehmen. Peking führt Datenschutz- und Sicherheitsbedenken als Gründe an. Ebenfalls letzten Monat wurden einige der größten Onlineplattformen des Landes – Kuaishou, Tencents Messaging-Tool QQ, Alibabas Taobao und Weibo – angewiesen, ungeeignete kinderbezogene Inhalte zu entfernen.