Die israelische Regierung will offenbar 2.000 Wohneinheiten für jüdische Siedlerinnen und Siedler im von Israel besetzten Westjordanland genehmigen.
Wie es aus Verteidigungskreisen heute hieß, sollen in der kommenden Woche zudem rund eintausend Wohneinheiten für Palästinenser in dem von Israel kontrollierten C-Bereich erlaubt werden. Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Pläne.
Es ist die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. In der mühsam aus unterschiedlichen politischen Lagern gebildeten Regierungskoalition sorgt der Plan für Streit.
„Gefährden Beziehungen“
Sieben Abgeordnete der linksgerichteten Merez-Partei protestierten in einem Brief an Verteidigungsminister Benni Ganz gegen die Genehmigung weiterer Siedlungen. Diese seien „illegal“ und würden „unsere Beziehungen mit den Palästinensern und der Welt gefährden“.
Der rechtsradikale Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus kritisierte die Genehmigung palästinensischer Wohneinheiten in Bereich C, da diese „israelischen Gemeinden schaden“.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben den 2,8 Millionen Palästinensern mittlerweile auch fast eine halbe Million israelischer Siedler. Völkerrechtlich gelten alle israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal.