Belarussische Grenzsoldaten haben nach Angaben der Regierung in Vilnius litauisches Staatsgebiet betreten, um 35 Migranten über die Grenze zum Nachbarland Litauen zu treiben. „Wir können so eine dreiste Provokation nicht tolerieren, dass zwölf Grenzposten gestern die Grenze nach Litauen übertreten haben“, so Innenministerin Agne Bilotaite heute.
Die mit Schilden und Schutzausrüstung ausgestatteten Wachposten überquerten die Grenze den Angaben zufolge in der Region Salcininkai. Die litauischen Grenzbehörden veröffentlichten ein Video von dem Vorfall online. Darin hieß es, auch Belarus habe ein Video davon veröffentlicht, allerdings nicht gezeigt, dass die Migranten über die Grenze gestoßen worden seien.
EU sieht Instrumentalisierung von Migration
Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge und Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.
Nach EU-Angaben wurden seit Jahresbeginn mehr als 4.000 Menschen registriert, die „irregulär“ über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisten. Fast 2.800 der Menschen stammten aus dem Irak. Im gesamten Jahr 2020 waren an der belarussisch-litauischen Grenze lediglich 81 illegal Eingereiste registriert worden. Die EU-Innenminister wollen heute über die Lage beraten.