Die SPÖ fordert von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Tempo beim CoV-Bonus. Denn obwohl die Regierung bereits Mitte Mai eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für das Gesundheitspersonal angekündigt hat, gibt es noch keine entsprechenden Vorgaben und Richtlinien.
Ohne diese können die Länder allerdings den Bonus nicht auszahlen, laut Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) mehren sich deshalb in den Ländern die Beschwerden.
Der Bund werde dafür bis zu 95 Mio. Euro zur Verfügung stellen, die von den Ländern und Einrichtungen verteilt werden sollen, hieß es in der damaligen Pressemitteilung.
Einen Monat danach wurde die Sonderzahlung (erweitert um Reinigungskräfte und Personal in stationären Rehaeinrichtungen) im Nationalrat beschlossen, die Länder oder Einrichtungen sollten dabei nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes unterscheiden und so etwa für Tätigkeiten auf Covid-19- und Intensivstationen eine höhere Prämie vergeben können.
„Geld hat man noch keines gesehen“
Die damals von der SPÖ geforderte Ausweitung auch auf Sanitäter, Krankenhaushaustechniker und Berufe im Bereich der Daseinsvorsorge wie Supermarktmitarbeiter wurde abgelehnt.
„Heute stellt sich heraus, unabhängig davon, ob man in den Plänen der Bundesregierung berücksichtigt wurde oder nicht: Geld hat man bisher ohnedies noch keines gesehen“, kritisieren die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme.
Immerhin gebe es noch immer keine Regeln des Gesundheitsressorts dazu, an welche Berufe unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein CoV-Bonus ausbezahlt werden kann und wie die Auszahlungsmodalitäten konkret aussehen.