Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens erklärten heute, der Andrang von Geflüchteten an der östlichen Grenze der EU sei vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko „geplant und systematisch organisiert“.
Es sei „höchste Zeit, die UNO einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen“.
Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle „Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern“. Er müsse von Belarus verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.
Rufe nach „restriktiven Maßnahmen der EU“
Die vier Länder erklärten, dass sie alle Flüchtlinge, die die Grenze überqueren, aufnehmen würden. Sie forderten aber auch „mögliche neue restriktive Maßnahmen der EU, um weitere illegale Einwanderung zu verhindern“.
Die Instrumentalisierung von Geflüchteten „bedroht die regionale Sicherheit der Europäischen Union und stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, schrieben die vier Ministerpräsidenten.
Die drei EU-Länder mit einer Landgrenze zu Belarus – Lettland, Litauen und Polen – versuchen, Geflüchtete, die die Grenze illegal überqueren wollen, zurückzudrängen. In vielen Fällen schicken die belarussischen Behörden die Menschen aber zurück an die EU-Grenze, sodass es zu Pattsituationen kommt.
Polen errichtet Zaun
Polen will zudem einen 2,50 Meter hohen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn Belarus errichten. Zudem sollen mehr Soldaten den Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Derzeit sind an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus bereits 900 Soldaten im Einsatz.