Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger fordern eine Überarbeitung des Green Deals der EU-Kommission.
Eine aktuelle Folgenabschätzung durch den EU-Wissenschaftsdienst habe eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft, insbesondere für österreichische, klein strukturierte Familienbetriebe aufgezeigt, so die Landwirtschaftsvertreter.
In der Folgenabschätzung werden die möglichen Effekte der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie auf den europäischen Landwirtschaftssektor untersucht. Wenn die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Jahre 2014 bis 2020 fortgesetzt und die geplanten Ökostrategien umgesetzt werden, könnte es zu einem starken Anbauminus in der europäischen Landwirtschaft und einem Anstieg der Agrarpreise kommen.
Produktionsrückgang befürchtet
In der Simulation wird ein Produktionsrückgang von 15 Prozent bei Getreide und Ölsaaten bzw. Rind- und Schweinefleisch sowie von zehn Prozent bei Milch geschätzt. Die Preise für Getreide könnten um acht Prozent steigen, für Rindfleisch um 24 Prozent, für Schweinefleisch um 43 Prozent und für Milch um zwei Prozent.
„Diese Auswirkungen können um etwa ein Fünftel verringert werden, wenn eine GAP-Umsetzung im Einklang mit dem Rechtsvorschlag von 2018 angenommen wird, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beschleunigen soll“, schreibt der EU-Wissenschaftsdienst. Selbst bei einer „ehrgeizigen Umsetzung“ der neuen GAP seien „die Auswirkungen nicht zu vernachlässigen“.
Appell an EU-Kommission
Köstinger appellierte an die EU-Kommission, die Ergebnisse der Folgenabschätzung für eine Überarbeitung des Green Deals heranzuziehen. „Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten, aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei“, so Köstinger.
Die österreichische Landwirtschaft habe von 1990 bis 2019 die Treibhausgasmissionen um 14,3 Prozent reduziert. Hauptverantwortlich für den Rückgang der Treibhausgasemissionen sind laut der Ministerin vor allem die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Agrarumweltprogramms (ÖPUL), die zum Beispiel zu einer deutlichen Abnahme des ausgebrachten Mineraldüngers geführt haben.
Nach Ansicht Moosbruggers muss die EU-Kommission den Green Deal „in eine Zukunftsstrategie für eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft" verbessern“. „Es gilt, Ausgangssituation, Wettbewerb und Praktikabilität mit zu berücksichtigen“, sagte Moosbrugger. Nur bei einem angemessenen Einkommen für Bäuerinnen und Bauern gebe es „echte Nachhaltigkeit“.