Mehrere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu werben. Sie präsentierten heute ein Forderungspapier an die Regierung zur Rettung von bedrohten Menschen aus Afghanistan.
Gefordert werden die Aufnahme von Familienangehörigen von hier lebenden Afghanen und besonders gefährdeten Menschen sowie die Beendigung von Abschiebungen. Dem Bündnis gehören u. a. Amnesty International, Diakonie und Caritas an.
„Ernüchternd und schockierend“
Klaus Schwertner von der Caritas und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich übten scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Europäische Menschenrechtskonvention umgehen und Menschen nach Afghanistan abschieben könne, sollte die Bundesregierung besonders gefährdete Menschen von dort herausholen. Alles andere sei „schändlich“, so Patzelt.
Schwertner bezeichnete die Wortmeldungen aus der Regierung zu Afghanistan als „ernüchternd und schockierend“. Es brauche keine „realitätsfremden Abschiebungsfantasien, sondern Evakuierungen“. „Europa und Österreich müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Auf die Frage, wie viele Menschen nach Ansicht des Bündnisses aus Afghanistan nach Österreich geholt werde sollten, sprach Schwertner von „einigen hundert Menschen“.
Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination warf der Regierung Angstmacherei vor. Angesichts der verstörenden Bilder aus Kabul könne man nicht die „Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen“.
„Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unseren Beitrag leisten“, so Gahleitner-Gertz. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf die besondere Gefährdung für Frauen, die in Afghanistan in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, durch die Taliban.
Faßmann bekräftigt ÖVP-Linie
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann bekräftigte dagegen am Rande einer Pressekonferenz die ÖVP-Linie. „Ich bin mir nicht sicher, dass die Ansage, alle Leute aufzunehmen, die Lösung darstellt.“ Man müsse vielmehr alles tun, um aus dem „failed state“ Afghanistan wieder einen funktionierenden Staat zu machen.
Auch die Aufnahme einzelner Bevölkerungsgruppen löse das Problem nicht. Als Demograf weise er außerdem darauf hin, dass Österreich in der Vergangenheit eine große afghanische Community aufgenommen habe. Nun seien andere europäische Staaten solidarisch verpflichtet, etwas zu tun.