Die ursprünglich für zwei Wochen geplante „Sicherheitsphase“ zu Schulbeginn wird auf drei Wochen verlängert. In dieser müssen alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrer außerhalb der Klasse einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Kinder und Jugendlichen testen dreimal pro Woche in der Schule – im Regelfall montags mit einem Antigen- und einem PCR-Test und donnerstags erneut mit einem Antigen-Test.
Bei geimpftem Lehrpersonal reichen drei Antigen-Tests, ungeimpfte Lehrerinnen und Lehrer müssen einmal pro Woche einen externen PCR-Test bringen. Das gilt auch für Wien, wo die Gültigkeitsdauer der Tests verkürzt wurde – die Schule sei ein eigener Regelkreis, so Faßmann. Folge ist aber, dass das Testpickerl im „Ninjapass“ für Schülerinnen und Schüler in Wien eventuell nur kürzer als Eintrittskarte etwa für die Gastronomie gilt.
Sicherheitsstufen je nach risikoadjustierter 7-Tage-Inzidenz
Nach Ende der Sicherheitsphase wird es drei unterschiedliche Sicherheitsstufen geben, die auf Basis der bundesländerweise erfolgenden Empfehlungen der CoV-Kommission festgelegt werden: Liegt die risikoadjustierte 7-Tage-Inzidenz (einbezogen werden neben den Infektionszahlen auch die Zahl der Tests, die Aufklärungsrate, die Symptomatik und Dynamik des Infektionsgeschehens) unter 100 (geringes Risiko), sind die Tests für Schülerinnen und Schüler freiwillig.
Maskenpflicht besteht keine, ungeimpfte Lehrerinnen und Lehrer müssen immer ein gültiges Testzertifikat vorweisen, wobei einmal pro Woche ein externer PCR-Test gebracht werden muss. Regional können aber bei entsprechend hohen Infektionszahlen Tests für Schülerinnen und Schüler auch verpflichtend angeordnet werden.
Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 199 (mittleres Risiko) müssen ungeimpfte Schülerinnen und Schüler dreimal wöchentlich zum Test, wobei einer ein PCR-Test sein muss. Ungeimpfte Lehrer müssen wie bei geringem Risiko immer ein gültiges Testzertifikat vorweisen, wobei einmal pro Woche ein externer PCR-Test erbracht werden muss. Außerdem müssen Kinder und Erwachsene (unabhängig vom Impfstatus) außerhalb der Klasse Mund-Nasen-Schutz tragen. Erst bei einer risikoadjustierten Inzidenz über 199 (hohes Risiko) muss zusätzlich ab der neunten Schulstufe die Maske auch im Unterricht getragen werden, Gleiches gilt für Lehrkräfte.
Schulveranstaltungen erst bei hohem Risiko untersagt
Schulveranstaltungen können bei geringem Risiko durchgeführt werden, ab mittlerem Risiko nur nach Risikoanalyse. Bei hohem Risiko sind Schulveranstaltungen untersagt, Konferenzen und Sprechstunden dürfen nur digital stattfinden. Singen und Turnen muss ab mittlerem Risiko möglichst im Freien stattfinden – ist das nicht möglich, müssen Sicherheitsabstände eingehalten werden.
Faßmann präsentierte Schulmaßnahmen
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann stellte die neuen Pandemiemaßnahmen für die Schulen ab Herbst vor. Präsenzunterricht soll forciert und mit engmaschigen Tests abgesichert werden. Zudem ist ein Frühwarnsystem geplant.
Quarantäneregeln auf Basis der allgemeinen Vorgaben
Zu Quarantäneregeln bei Infektionsfällen in der Klasse gibt es Vorgaben des Gesundheitsministeriums zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Auf deren Basis müssen dann die Bezirksverwaltungsbehörden an Ort und Stelle die jeweils erforderlichen Maßnahmen setzen. Die Entscheidung, welche Schüler bei einer CoV-Infektion in der Klasse daheimbleiben müssen, treffe die lokale Gesundheitsbehörde, so Mückstein. Es gebe aber grundsätzlich die Empfehlung, geimpfte Schüler als K2-Personen einzustufen – diese könnten also trotz Infektion eines Klassenkollegen oder einer -kollegin weiter in die Schule gehen. Es werde allerdings einen Unterschied machen, ob es nur eine Infektion in der Klasse gebe oder 18 von 20 Kindern infiziert seien, so Mückstein.
Derzeit hätten 25 Prozent der Zwölf- bis 15-Jährigen mindestens eine Impfdosis erhalten, so Faßmann. Bei den 16- bis 19-Jährigen sind es 52 Prozent. „Geringer als erwartet“ war laut Faßmann das Interesse der Schulerhalter an Luftreinigungsgeräten. Bei einer Erhebung wurde nur Bedarf nach rund 4.000 Geräten angemeldet. Deren Auslieferung soll im September beginnen.
Bundesschulsprecherin und Elternvertreter zufrieden
Bundesschulsprecherin Alexandra Bosek von der ÖVP-nahen Schülerunion begrüßte die „transparente Orientierung“ der Stufenregelung. „Die Schülerschaft begrüßt es sehr, dass es einen sehr durchdachten Dreistufenplan gibt, an dem sich Schulen schon im Vorhinein orientieren können. Ebenso finden wir die Abstufungen der Maßnahmen passend, und vor allem sind diese rasch umzusetzen, was bedeutet, dass es zu keiner überraschenden Überforderung der Schulen kommen wird.“
Christoph Drexler vom Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEW) nannte das Konzept ebenfalls „schlüssig“. Es gebe aber unter Eltern eine „große Bandbreite an Meinungen“. Die Ausrichtung auf die Erhaltung eines durchgängigen Schulbetriebs gehe mit den Anliegen der meisten Eltern konform, so Drexler. Er hoffe aber, dass die Umsetzung besser als im Vorjahr funktioniere. „Das war ja schon letztes Jahr das Ziel.“
Es gebe sicher Eltern, denen das Maskentragen ein großer Dorn im Auge sei, so Drexler. „Umgekehrt gibt es aber auch kritische Anfragen, ob man bei einem hohen Risiko nicht auch Geimpfte testen sollte oder ob es nicht sinnvoll wäre, generell unabhängig von der Risikolage auch alle Geimpften einmal wöchentlich zu testen.“ Ein „Fragezeichen“ stehe für ihn auch noch hinter dem Umgang mit Infektionsfällen.
Lob von Grünen, Kritik von NEOS
Auch die Bildungssprecherin der Grünen, Sibylle Hamann, lobte das Konzept. „Die offene Schule für alle Kinder und Jugendlichen zu schützen ist jetzt eine der wichtigsten Aufgaben der Erwachsenen“, so Hamann in einer Aussendung. „Das sind wir den jungen Menschen in diesem Land schuldig, die in den vergangenen eineinhalb Jahren den Älteren zuliebe so viele Einschränkungen hinnehmen mussten.“
NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisierte hingegen, die dreiwöchige „Sicherheitsphase“. „Anstatt die 3-G-Regel schon ab Tag eins des neuen Schuljahres einzuführen, wird eine für Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern ohnehin schon sehr stressige Zeit einmal mehr verkompliziert“, so die Politikerin. „Außerdem stellt sich die Frage, warum Masken getragen werden müssen, wenn dreimal pro Woche getestet wird bzw. die 3-G-Regel gilt. Es scheint, als hätte die Regierung noch immer keine ganzheitliche und konsequente Strategie der Pandemiebekämpfung entwickelt.“
SPÖ für längere „Sicherheitsphase“
Für die SPÖ ist die „Sicherheitsphase“ dafür nicht lang genug, so SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler. Würde man diese intensive Testphase auf das gesamte Schuljahr ausweiten, könnte man ein „neuerliches Schulchaos“ verhindern. „Das Verhindern flächendeckender Schul-Lockdowns als oberstes Ziel auszurufen ist gut, dieses Ziel dann nur mit abermals halbherzigen Plänen zu verfolgen leuchtet allerdings nicht ein“, so Vorderwinkler.
Nichts Positives kam von der FPÖ zu den Ankündigungen: „Wie erwartet ‚ging das in die Hose‘. Kein Wort zu Schule und Bildung, nur ein fast fanatisches Statement zum Impfzwang“, so der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl: „Dabei gibt es keinen einzigen Ansatz, wie die Bildungslücken, die durch die Schulschließungen entstanden sind, wiedergutgemacht werden können.“