Die Nachfolge von Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG soll schon am Freitag entschieden werden. Wie „Kurier“, „Presse“ und „Standard“ berichten, wurde für Freitag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.
Am Mittwoch soll der Nominierungsausschuss eine Shortlist für die Wahl erstellt haben, über die das gesamte Gremium abstimmen wird. „Kurier“ und „Presse“ zufolge wollte Aufsichtsratschef Helmut Kern nur noch eine Person zur Wahl präsentieren: Hlawati. Kern habe dazu keine Stellungnahme abgeben wollen, so die „Presse“.
Aufsichtsrätin bei Post, TA und Energie-Control
Hlawati soll laut den Berichten die Favoritin Kerns sein. Die Wirtschaftsanwältin sitzt dem Aufsichtsrat der Energie-Control und der Post vor und ist zudem Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria (TA). Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister.
Sie soll bereits als ÖBAG-Aufsichtsratschefin gehandelt worden sein, soll aber aus Compliance-Gründen in letzter Sekunde abgesagt haben, heißt es im „Standard“. Hlawati ist laut dem Bericht seit Jahrzehnten Rechtsberaterin von ÖIAG, ÖBIB und ÖBAG und hat laut „Kurier“ auch das Finanzministerium bei den Reformen der Staatsholding beraten. Davor sei sie dem Bericht der „Presse“ zufolge im Aufsichtsrat von KTM, dem Unternehmen von ÖVP-Großspender Stefan Pierer, gewesen. Hlawati gilt laut „Kurier“ als ÖVP-nahe.
Hesoun vs. Hlawati
Vom Headhunter Egon Zehnder soll allerdings Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun die beste Bewertung erhalten haben. „Der renommierte Industriemanager ist als Wirtschaftskapazunder unbestritten. Hesoun gilt als SPÖ-nahe, hat aber gute Kontakte ins türkise Lager und zu den Sozialpartnern“, schreibt der „Kurier“.
Dass nun nur Hlawati zur Abstimmung vorgeschlagen werde, stoße „jenen im Aufsichtsrat, die sich für Hesoun aussprechen wollten, sauer“ auf, so die „Presse“. Und weiter: Hesoun gelte „als politischer Kompromisskandidat, dem vor allem die Unterstützung von SPÖ und Grünen sicher ist. Hesoun hätten sich aber auch viele in der ÖVP gewünscht – nicht zuletzt, weil man ihm eben keine Parteinähe zur ÖVP nachsagen kann“. Insofern hätte Hesoun als „Imagepolitur“ für die ÖVP dienen können.
Interimistisch wird die ÖBAG derzeit durch Christine Catasta geführt. Den Job antreten soll der neue Vorstand spätestens per 1. Jänner 2022. Notwendig geworden war die Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitglieds nach dem Rücktritt von Schmid. Er legte nach langanhaltender Kritik zu seiner Bestellung seinen Posten Anfang Juni zurück.
Ausschreibung nicht objektiv formuliert
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl schrieb in seinem Abschlussbericht zum „Ibiza“-Untersuchungsausschusses, dass eine „Verschränkung“ zwischen den Bestellungen Peter Sidlos zum Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) und Schmids zum ÖBAG-Alleinvorstand zwar nicht festgestellt werden konnte. Die Untersuchung habe aber „doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen ‚Deal‘ in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben“.
Insbesondere die Vorbereitung der Bestellung von Schmid habe „nicht der Ordnung entsprochen“. Er habe als Generalsekretär im für die ÖBAG zuständigen Finanzministerium für die Ausschreibung Formulierungen veranlasst, „die seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft, weitestgehend ausschlossen“. Die Aufsichtsratsmitglieder, die gesetzlich für die Ausschreibung verantwortlich sind, seien dem Entwurf gefolgt und hätten es unterlassen, diesen objektiv zu verfassen.
NEOS: ÖBAG-Desaster darf sich nicht wiederholen
Kritik an der möglichen Neubesetzung kam am Donnerstag von SPÖ und NEOS: „Wenn der Nominierungsausschuss der ÖBAG dem Aufsichtsrat morgen wirklich nur eine Person für die Position präsentiert und andere Bewerberinnen und Bewerber gar nicht die Möglichkeit bekommen, ihr Konzept vorzustellen, dann lässt das nur den Schluss zu, dass hier neuerlich die Bestellung im türkisen Hinterzimmer ausgepackelt wurde“, hieß es vom sozialdemokratischen Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier schon wieder gepackelt wird, was das Zeug hält“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Transparente Postenbesetzungen sehen jedenfalls anders aus. Das Desaster der Thomas-Schmid-Bestellung darf sich aber auf keinen Fall wiederholen", heißt es in einer Aussendung.
Kritik kam etwa auch an der Tatsache, dass Hearings nur vor dem dreiköpfigen Nominierungsausschuss stattgefunden haben sollen. Gefordert wird neben einem transparenten Besetzungsverfahren auch eine Doppelspitze. Nur damit „kann das Vertrauen in die ÖBAG und deren neue Spitze wiederhergestellt werden“.