19 Eltern haben gegen das Land Tirol Klage auf Unterlassung verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Grund laut der Innsbrucker Anwaltskanzlei, die die Eltern vertritt: Das Land hatte kurz vor Schulschluss an Mittleren und Höheren Schulen Flyer mit dem Titel „Tirol impft – auch dich“ verteilt, in denen bei den 12- bis 18-Jährigen „intensiv“ für die Impfung geworben werde. Das sei „unzulässig“.
Angeführt habe das Land zudem „Verheißungen“, wie etwa, dass mit einer Impfung dem Distance-Learning entgangen werden könne, wieder Fußball gespielt werden dürfe und Freunde wieder getroffen werden können. Auch der Gewinn eines iPhones sei in Aussicht gestellt worden.
Land sieht Klage gelassen entgegen
„Die klagenden Eltern erachten diese Werbung jedoch als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte und Beeinträchtigung in der Erfüllung ihrer Erziehungspflichten“, hieß es in einer Aussendung der Anwaltskanzlei.
Das Land sah der Unterlassungsklage indes offenbar mit Gelassenheit entgegen. Es habe sich um keine Impfwerbung oder Werbefolder, sondern vielmehr um einen „Aufklärungsfolder“ gehandelt, erklärte man gegenüber der „Kronen Zeitung“.
Man erachte es als Aufgabe, der Bevölkerung umfassende Informationen zu unterschiedlichen Themenbereichen bereitzustellen und die jeweiligen Zielgruppen sachlich aufzuklären. „Um genau solch eine Informationsbereitstellung und -weitergabe handelt es sich bei dem Impf-Informationsfolder“, so das Land.