Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Im Vorjahr waren das fast 33 Mio. Euro, wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Mandatar Gerald Loacker ergeben haben.
Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes. Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese zahlten dreimal so viel aus wie die Arbeiterkammern. Die genaue Aufteilung auf die Parteien ist nicht bekannt.
Auf Bundesebene erhalten die Parteien heuer 30,9 Mio. Euro, wie eine Aufschlüsselung des Kanzleramts zeigt. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Förderungen einzufrieren. Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro.
Eine Einigung darauf gab es vor der Sommerpause des Parlaments allerdings nicht. Das Kanzleramt weist für 2021 daher nun die gesamte Fördersumme inklusive rund 450.000 Euro Inflationsanpassung aus.
Löwenanteil von Wirtschaftskammern
Von den Kammern erhielten die dortigen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Mio. Euro – also etwas mehr als die Parteienförderung des Bundes und annähernd so viel wie die Parteienförderung in Wien (29,7 Mio. Euro).
Heuer sollen es mit 26,2 Mio. Euro etwas weniger sein. Allerdings hatten die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant, als dann tatsächlich ausgeschüttet wurde.
Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer werden bei den Subventionen auch deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.
Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Mio. Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam.
Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus betreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.
Keine Antworten zu genauer Aufteilung
Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten.
Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.
WKÖ: Finanzierung der Fraktionen
Die Wirtschaftskammer betonte gegenüber ORF.at, es handle sich „nicht um Parteifinanzen, sondern um die Finanzierung der Fraktionen“. „Die Fraktionsförderung unterstützt die demokratisch legitimierte Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaftskammern und wird jeweils im Präsidium von den dort vertretenen Fraktionen beschlossen“, hieß es.
Die Kammern entsprächen damit dem gesetzlichen Auftrag. „Es ist gesetzlich klar geregelt, dass diese Gelder nicht an politische Parteien fließen oder für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Das Geld dient ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer“, so die WKÖ weiter.