Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde gestern nach wochenlangem Streit beschlossen.
Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren.
Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.
Gouverneur kündigte Unterzeichnung an
Die Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahlmöglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott kündigte gestern an, das Gesetz zu unterzeichnen.
Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hat, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran.
Sie begründen das mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er wäre nur durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.