Die USA bauen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus und liefern dem Land weitere Rüstungsgüter zur Verteidigung gegen Russland. Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski gestern im Weißen Haus kündigten die Vereinigten Staaten ein neues „Sicherheitshilfspaket“ im Umfang von 60 Millionen Dollar (50,7 Mio. Euro) an.
Darin seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter enthalten. „Damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann“, hieß es. Die US-Unterstützung für die ukrainischen Sicherheitskräfte beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses seit 2014 auf rund 2,5 Milliarden Dollar.
NATO-Beitritt noch nicht in Sicht
„Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker“, sagte Biden bei dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Man unterstütze die „euro-atlantischen“ Bestrebungen der Ukraine.
Zuvor hatte es von hochrangigen Beamten aus dem Weißen Haus mit Blick auf einen NATO-Beitritt der Ukraine geheißen, dass die Regierung weiter tiefgreifende Reformen umsetzen müsse. Dabei mache die Ukraine Fortschritte.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, die USA entschieden nicht darüber, wer NATO-Mitglied werde. Sie unterstützten aber die Bemühungen von Aspiranten, NATO-Standards zu erfüllen. Das Treffen war ursprünglich bereits für Montag angesetzt und dann wegen der Situation in Afghanistan und aufgrund des Hurrikans „Ida“ verschoben worden.
Weiter Kritik an „Nord Stream 2“
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Weißen Haus unterstrichen die USA und die Ukraine überdies ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“. Die beinahe fertiggestellte Pipeline – die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll – sei „eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas“.
Die USA, die erst kürzlich in dem Streit mit Deutschland über das Projekt eingelenkt hatten, sicherten zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter, die USA würden Russlands Annexion der Krim niemals anerkennen. Die USA und die Ukraine riefen Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und zu Bemühungen für ein Ende des Konflikts auf.