ÖGB-Chef Wolfgang Katzian warnt die Regierung vor dem Aufbau eines Billiglohnsektors durch die Hintertür und wehrt sich dagegen, dass zu den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose „Legenden verzapft werden“. Einem Ende des Zuverdienstes erteilte er heute im Ö1-Morgenjournal eine klare Absage.
Man solle sich vielmehr jene Arbeitgeber anschauen, die Beschäftigte für einen Zuverdienst anmelden und dann 40 Stunden arbeiten lassen, diese Firmen seien „Sozialschmarotzer“.
„Das ist nicht unser Sozialstaat“
Katzian verwies auf eine SORA-Studie, wonach neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.
„Also wer sagt, die haben einen Lenz, denen geht’s gut, der lebt am Mond“, so der ÖGB-Chef. Es könne nicht sein, dass bei der Vermittlung von Arbeitslosen die Qualifikation nicht mehr zähle. „Das ist nicht Österreich, das ist nicht unser Sozialstaat.“
Es werde von der Regierung davon abgelenkt, „was wirklich geplant ist“, sagte Katzian. Nur rund elf Prozent der Arbeitslosen würden geringfügig dazuverdienen und damit nicht nur ihre Armut lindern, sie hätten so auch einen Fuß in der Arbeitswelt.
Zu einem degressiven Modell – also zuerst mehr, dann weniger Arbeitslosengeld – fehlen Katzian die Details, was das „zuerst mehr“ und dann das „weniger“ bedeute. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um Perspektiven, insbesondere für Langzeitarbeitslose – etwa durch Stiftungsmodelle. „Wir wollen Vollbeschäftigung, das ist die Zielsetzung“, stellte Katzian klar.
Erneut Forderung aus ÖVP
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) noch einmal für ein degressives Arbeitslosenmodell aus. Einer allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes erteilte er eine Absage. Zuverdienstmöglichkeiten in der Arbeitslosigkeit steht Wallner skeptisch gegenüber.
Er ist damit auf Linie mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der als Eckpfeiler einer Reform ein degressives Arbeitslosengeld, „Anreize“ für einen Ortswechsel und die Streichung der Zuverdienstgrenze von 475 Euro fordert.