Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt.
Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch anderer politischer Kräfte im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen.
Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
Borrell: Müssen mit Taliban-Regierung in Dialog treten
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung. Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema.
Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten auch darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.
Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung von Terrorismus und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen zufolge eine neue politische Plattform initiiert.
Schallenberg weiter gegen Flüchtlingsaufnahme
Weiter offen ist, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für fluchtwillige Afghaninnen und Afghanen geben wird. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar dagegen aus. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe.