Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Jahr 2014 auf Umwegen über eine Offshore-Firma 120.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten, berichteten gestern ZIB2 und „profil“ in einer gemeinsamen Recherche. Gusenbauer bestätigt demnach, dass seine Gusenbauer Projektentwicklungs und Beteiligungs GmbH in dem Jahr ein bezahltes „sechsmonatiges Coaching- und Beratungsprojekt für Abgeordnete der Republik Aserbaidschan durchgeführt“ habe. Zahlungen an Dritte habe es nicht gegeben.
Gusenbauer kassierte Geld von Aserbaidschan
Das Beratungsunternehmen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer kassierte über ein Offshore-Unternehmen 120.000 Euro vom aserbaidschanischen Regime. Zu Gusenbauers Kunden zählte etwa auch der kasachische Machthaber Nursultan Nasarbajew.
Das Geld sei über ein Konto bei der Danske Bank in Estland, das der schottischen Offshore-Firma Faberlex LP gehörte, geflossen. Die Estland-Filiale der Danske Bank steht im Zentrum eines der größten Geldwäscheskandale in Europa.
Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), ein Investigativnetzwerk mit Osteuropafokus, werfe Faberlex vor, eine wichtige Firma in einem Offshore-Netzwerk zu sein, über das möglichst anonym große Geldbeträge in Richtung Westen verschoben wurden.
Vorwurf der Bestechung westlicher Politiker
Aserbaidschan steht im Verdacht der Bestechung westlicher Politiker. So hat die parlamentarische Versammlung des Europarats 2018 einen ehemaligen Präsidenten und drei weitere Mitglieder bestraft, weil ein Korruptionsbericht ihnen vorwarf, gegen Geld für das autokratisch regierte Aserbaidschan gearbeitet zu haben. Zeugenaussagen zufolge händigte ein Aserbaidschan-Lobbyist beispielsweise 500-Euro-Scheine an Mitglieder der Versammlung aus. Dafür sollten sie die Lage von Menschen- und Bürgerrechten in der Ex-Sowjetrepublik in gutem Licht erscheinen lassen.
In Italien wurde Anfang des Jahres ein ehemaliger Abgeordneter – nicht rechtskräftig – in erster Instanz wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, schreibt das „profil“.
Gusenbauer verweist in seiner Stellungnahme gegenüber ORF und „profil“ darauf, ihm sei „keine international relevante Einstufung von Aserbaidschan als ‚repressives Regime‘ aus dem Jahr 2014 bekannt“. Auch Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft habe es nicht gegeben.