Milliardenschwere EU-CoV-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Das bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz heute. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten.
„Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan“, sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu.
In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren dazu, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Kritiker werfen der polnischen Regierung außerdem vor, durch Reformen in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben.
Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen über die polnischen CoV-Hilfen seien.
Ungarn kritisiert EU
Auch im Fall von Ungarn werden die CoV-Hilfen aufgehalten. „Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden“, sagte Dombrovskis. Die genauen Herausforderungen nannte er nicht. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, dass es um Vorkehrungen gegen den möglichen Missbrauch der Gelder geht.
Die Regierung in Budapest wirft der Kommission allerdings vor, die Zustimmung der Hilfen von der Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes abhängig zu machen. Das Gesetz verbietet jegliche Information über sexuelles Leben für unter 18 Jährige, automatisch inkludiert sind daher Homosexualität, Trans- und Intersexualität.
Warschau und Budapest hatten ihre CoV-Aufbaupläne im Mai eingereicht. Um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt wird.
Die Genehmigung der Pläne von Polen und Ungarn wurde allerdings verschoben. Nach derzeitigen Berechnungen soll Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen und Polen insgesamt 40 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten.