Nach dem Inkrafttreten eines neuen, extrem strengen und hochumstrittenen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas hat US-Justizminister Merrick Garland angekündigt, mögliche Attacken auf Abtreibungskliniken konsequent zu ahnden.
Die US-Bundesbehörden stünden zur Unterstützung bereit, wenn eine Klinik oder Praxis, die Abtreibungen anbiete, angegriffen werde, versprach Garland gestern in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem versicherte er, das Justizministerium prüfe intensiv alle Optionen, um gegen das Gesetz aus Texas anzugehen und die Verfassungsrechte von Frauen zu schützen.
Seit wenigen Tagen ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.
Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen und Beschäftigte des Gesundheitswesens.