Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament offen zur Wahl von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgerufen. „Es ist nicht egal, wer unser Land führt“, sagte sie heute in ihrer Regierungserklärung.
SPD und Grüne wollten eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließen, was Fragen über die Zukunft der NATO und Europas aufwerfe. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz konterte mit drei Prioritäten.
„Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze“, sagte Merkel. CDU-Chef Laschet sei der Richtige, um das Land „mit Maß und Mitte“ in die Zukunft zu führen.
„Niemand ist Versuchskaninchen“
Die Tonlage der Kanzlerin war ungewöhnlich, weil Merkel in den vergangenen Jahren bei Auftritten im Bundestag stets die Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner SPD betont hatte. Merkel äußerte auch direkte Kritik an Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
„Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen „und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen“ argumentieren.
Wahl am 26. September
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Merkel wird sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr der Wahl stellen und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Im Wahlkampf hatte sie sich bisher eher zurückgehalten. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte sie nun.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Vorsitzende Laschet ist gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU. In Umfragen ist die CDU/CSU von rund 30 Prozent im Juli auf gut 20 Prozent zurückgefallen und liegt nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. Der SPD-Kanzlerkandidat ist Vizekanzler und Finanzminister Scholz.