NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht den Drang der FPÖ zur Polarisierung mitverantwortlich für die geringe CoV-Durchimpfungsrate in Österreich.
In einer Pressekonferenz bezeichnete sie das heute als „fetzendeppert“ und „absolut unverantwortlich“. Polarisierung warf sie auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor. Für eine Impfpflicht ist sie weiter nicht, hat nach eigenem Bekunden impfverweigernden Bekannten aber ausgerichtet, „dass ich es deppert finde“.
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie hier agiert wurde; fetzendeppert, muss man sagen, ich sage es, wie es ist“, so Meinl-Reisinger wörtlich über die FPÖ. Statt zu polarisieren, solle man Brücken schlagen und jungen Menschen Anreize zum Impfen geben.
„Ein Lockdown ist für mich immer die letzte Maßnahme“, für gelindere Maßnahmen wie eine „1-G-Regel“ – bei der NEOS Genesene einschließen wolle – warte man aber seit Wochen auf eine Entscheidung der Bundesregierung.
Sie finde es reichlich verwunderlich, dass die Koalition in diesem Sommer ebenso wie schon im Vorjahr auf Tauchstation gegangen sei. Zu begrüßen sei immerhin, dass der Kanzler nicht mehr die Schulen schließen wolle, meinte die NEOS-Chefin.
Generell ortete Meinl-Reisinger nach dem ORF-„Sommergespräch“ des Kanzlers nur Ankündigungen und Überschriften, aber keine Zukunftsthemen. Bei der groß angekündigten Standortinitiative gebe es noch ebenso wenig wie beim Informationsfreiheitsgesetz. Von der Ökosteuerreform wisse man weiter nichts, obwohl im Oktober die Budgetrede anstehe, und die kalte Progression – sie bezeichnete diese als „Blümel-Zehent“ – werde weiter nicht abgeschafft.
Von Reformelan sei keine Rede mehr: „Das erinnert mich übrigens immer mehr an (SPÖ-Kanzler Werner, Anm.) Faymann“, meinte sie abschätzig.