Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 die israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Das sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es heute aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten scharfe Kritik.
Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde.
Abgespeckte Version?
Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Geräts einzuschalten. Das deutsche Recht erlaubt eine solche Überwachung jedoch nur in engen Grenzen, weswegen dem Bericht zufolge eine Pegasus-Version gekauft worden sein soll, die nicht alle Funktionen enthält. Jedoch sei unklar, wie sichergestellt wurde, dass die übrigen Funktionen abgeschaltet bleiben.
Im Juli war durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums der umfassende Missbrauch der Software bekanntgeworden. Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit wurden offenbar Opfer von Abhöraktionen. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die von NSO angebotene Pegasus-Software verwendet haben, um Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.