Am Jahrestag der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos haben heimische Hilfsorganisationen heute mit einer gemeinsamen Aktion in Wien und einem offenen Brief an die Bundesregierung auf die weiterhin bestehenden „Elendslagern“ auf den griechischen Inseln aufmerksam gemacht.
Gleichzeitig appellierten Ärzte ohne Grenzen (MSF), Caritas, Diakonie und die Initiative Courage erneut an die Regierung, Verantwortung zu übernehmen.
„Trotz unzähliger Evakuierungsappelle sowie Ankündigungen, die Lage durch ‚Hilfe vor Ort‘ zu entschärfen, wurde die Versorgung der betroffenen Kinder, Frauen und Männer nicht wesentlich verbessert“, so die Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Sie forderten Türkis-Grün auf, die bisherige Position zur Aufnahme Schutzsuchender aus Griechenland zu überdenken und Menschen nach Österreich zu evakuieren. Bisher weigert sich die ÖVP strikt, Geflüchtete aufzunehmen.
Mit einem symbolischen Feuer erinnerten die Hilfsorganisationen auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in der Wiener Innenstadt daran, dass trotz aller politischen Versprechungen, die Lage zu verbessern oder „Hilfe vor Ort“ zu leisten, die Grundrechtsverletzungen täglich weitergehen, hieß es.
NEOS sieht ÖVP-„Showpolitik“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übte scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung. Deren „beharrliche Weigerung, Menschlichkeit zu zeigen und jenen zu helfen, die in Dreck und Elend leiden, frieren und verzweifelt sind“, bezeichnete er als „eiskalten Akt türkis-grüner Niedertracht“.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, bezeichnete die Situation für Asylsuchende auf den griechischen Inseln als „seit vielen Jahren unmenschlich bis barbarisch“, die Zustände seien eine „Schande für Europa“.
In einer Aussendung forderte sie ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit schnellen Verfahren und Integration bzw. Abschiebungen. Scharfe Kritik übte Krisper mit Verweis auf die medienwirksam nach Griechenland gebrachte Hilfe für Moria im vergangenen Jahr an der „Showpolitik“ der ÖVP. Doch: „Hilfe, die nicht ankommt, ist keine Hilfe.“
Grüne Kritik an EU und Athen
Die grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, übte wiederum Kritik an der EU generell und an Griechenland im Speziellen. „Wir haben in der Europäischen Union, welche die Menschenwürde zu ihren fundamentalen Grundwerten zählt, das Elend zu einem institutionalisierten Zustand gemacht“, hieß es.
Die Regierung in Athen habe „offenbar keine Eile, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen“, so die grüne Parlamentarierin.