Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, beklagt rechtliche Unsicherheiten bei den Einsätzen seiner Beamten. „Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber aussteht“, sagte Leggeri der „Welt“.
Er habe beispielsweise die EU-Kommission schriftlich gefragt, ob Litauen mit einem neuen Gesetz verlangen darf, dass Menschen nur an offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können, sagte Leggeri. Er warte aber noch auf die Antwort. „Die Kommission ist die Hüterin der Verträge“, so Leggeri. Man brauche klare Regeln.
Zuletzt gab es scharfe Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, also Pushbacks. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Flüchtlingsboote illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und das nicht verhindert haben.
Frontex-Chef Leggeri sagte der „Welt“ zu dem Thema: „Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von Pushbacks sprechen.“ Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenotsituationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. „Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt“, sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.