US-Regierung weitet Regeln zur Impfpflicht drastisch aus

Die US-Regierung will die Pandemie mit Hilfe von Anordnungen zur Impfpflicht eindämmen. Neue Regelungen zur Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten.

US-Präsident Joe Biden kündigte die Schritte gestern am späten Nachmittag (Ortzeit) an. Auch forderte er alle US-Bundesstaaten auf, die Impfung für Schulangestellte und Lehrerinnen und Lehrer zur Pflicht zu machen. Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft Bidens Regierung die Impfvorschriften.

Firmen mit mehr als 100 Angestellten betroffen

Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens einmal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus heute.

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen CoV geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert.

Impfpflicht für Mitarbeiter der Bundesregierung

Auch bestätigte das Weiße Haus, dass in Kürze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht gelten wird. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jennifer Psaki. Die zuvor eingeführte Möglichkeit, sich durch regelmäßige CoV-Tests von einer Impfpflicht zu befreien, soll wegfallen. Die Regelung soll auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten.