Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab heute in Kranj nordwestlich der slowenischen Hauptstadt Ljubljana über die Folgen der Pandemie und Steuerfragen.
Die 27 Mitgliedsländer wollen sich bei dem zweitägigen Treffen unter anderem mit den Notenbankchefs über Finanzmarktrisiken austauschen sowie über Bedingungen für eine nachhaltige Erholung. Auch die geplante weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne dürfte zur Sprache kommen.
Mehrere Mitgliedsstaaten machen zudem Druck, perspektivisch die Defizitregeln zu lockern. Andere Länder, darunter Österreich, fordern eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wegen der Milliardenhilfen in der Coronavirus-Krise hatte die EU die Maastricht-Kriterien vorerst ausgesetzt. Dazu gehört auch die Dreiprozentgrenze für die Neuverschuldung der Länder.
Spanischen Angaben zufolge müssen Investitionen in Klimaschutz und die Digitalisierung möglich bleiben. Frankreich betonte, die aktuellen Regeln zur Schuldenreduzierung seien nicht mehr realistisch und müssten angepasst werden.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, große Anstrengungen seien nötig, um hier einen Konsens in der EU zu erzielen. Fehler nach früheren Krisen müssten dieses Mal vermieden werden. Investitionen dürften nicht wieder als Erstes zusammengestrichen werden.