Bayerns CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Linksrutsch bei der bevorstehenden deutschen Bundestagswahl. Erstmals könne eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen, sagte der bayrische Ministerpräsident gestern beim Parteitag in Nürnberg. „Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland.“ Zugleich bekräftigt er den Machtwillen der Union: „Ich habe keinen Bock auf Opposition.“
„Werden Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben“
„Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch“, sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. „Wir wollen (Unionskanzlerkandidaten, Anm.) Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz (SPD, Anm.) oder Annalena Baerbock (Grüne, Anm.)“, fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. „Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.“ Die Linksformel heiße: „Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit“, sagte Söder.
Mit dem demonstrativen Bekenntnis zu Laschet reagierte Söder auf Irritationen über CSU-Äußerungen am Vortag. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte dem „Spiegel“ mit Blick auf die Umfragen gesagt: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“ Später bedauerte Blume, dass es Irritationen gegeben habe, und erklärte, seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen – mit einem eigenen Spitzenkandidaten gäbe es immer einen natürlichen Heimvorteil.
Mit 87,6 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt
Söder wurde auch von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück – damals waren es 91,3 Prozent.