Die BVT-Affäre ist um eine weitere Facette reicher: In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gab es eine Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, berichtet der „Standard“ (Onlineausgabe). Jenewein war im BVT-U-Ausschuss einer der schärfsten Kritiker der Zustände im Verfassungsschutz und verteidigte vehement Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Jetzt wurde Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Sechs Beamte haben laut „Standard“ heute Vormittag zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte bei dem einstigen Abgeordneten, der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss war und jetzt im freiheitlichen Klub arbeitet, beschlagnahmt.
Ermittlungen nach Handydaten-Auswertung
Ihm werde vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben – was beide zurückweisen. Dieser solle ihm Geheimnisse übermittelt haben, z. B. die Namen der Polizisten, die in der SoKo Tape zum „Ibiza-Video“ ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium.
Zu den Ermittlungen gegen Jenewein kam es nach der Auswertung von Handydaten des Verfassungsschützers O. Er war bereits Ende Jänner 2021 festgenommen worden, auch da ging es um Informationsflüsse. Er wird verdächtigt, einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter – der damals für Wirecard-Vorstand Jan Marsalek arbeitete und ihm auch zur Flucht verholen haben soll – Infos weitergeleitet zu haben.
„Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staats“
Hinweise auf eine Bezahlung gibt es laut „Standard“ bisher nur wenige – nur eine Signal-Nachricht lege das nahe. Die Staatsanwaltschaft Wien gibt in der Causa keine Auskünfte, weil es sich um eine Verschlusssache handelt. O. hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets von sich gewesen. Jenewein bestritt gegenüber dem „Standard“, „jemals für irgendeine Information Geld bezahlt zu haben“.
Scharfe Kritik an der Vorgangsweise kommt von der FPÖ. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer „behördlichen Zwangsmaßnahme“. Die Hausdurchsuchung bei Jenewein sei aus Sicht von Hafenecker "nichts anderes als ein Racheakt und Einschüchterungsversucht des tiefen schwarzen Staates, der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium weiterhin ein eng verfilztes System betreibt“.