Die EU-Finanzminister haben gestern bei einem informellen Treffen im slowenischen Brdo bei Kranj kontrovers über mögliche Änderungen bei den EU-Schuldenregeln beraten. Österreich und nördliche Staaten warnten eindringlich vor einer Aufweichung der Regeln, um etwa Investitionen in den Klimaschutz zu erleichtern. Wie sich Deutschland positionieren wird, hing wesentlich vom Ausgang der Bundestagswahl in zwei Wochen ab.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der auf strikte Einhaltung der EU-Schuldenregeln beharrt, trat der Argumentation entgegen, dass Klimainvestitionen in stark verschuldeten Ländern gebremst werden könnten. Er sehe diesbezüglich keine Gefahr, sagte Blümel. Der zur Debatte stehende Vorschlag, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, stammt von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.
Blümel wiederholte, dass dies aus ökonomischer Sicht Sinn habe, mahnte aber, dass solche Ausnahmen nicht als Ausreden verwendet dürfen, um sich nicht an die Regeln zu halten. In Hinblick auf das Thema der Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert begrüßte Blümel die Fortschritte auf OECD-Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sprach nach Abschluss der Beratungen von klaren Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Alle EU-Länder sollten spätestens 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreichen. Nun gehe es darum, die in der Pandemie sprunghaft gestiegenen Schulden zu reduzieren, ohne Investitionen zu vernachlässigen.