Angesichts stark steigender Coronavirus- und Intensivauslastungszahlen wird über Maßnahmen nachgedacht, wie man die vielen Ungeimpften zum Umdenken bewegen könnte. Da vor allem Ungeimpfte die Intensivstationen füllen – neun von zehn Intensivpatienten und -patientinnen haben keinen Schutz – kam auch die Frage des Selbstbehalts für sie aufs Tapet. Dazu kommen dürfte es jedoch nicht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, wollen mit Verweis auf die Folgen nicht einmal darüber reden.
Huss warnte heute im Ö1-Frühjournal davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Das Gesundheitssystem sehe keine Selbstbehalte für durch persönliches Verhalten herbeigeführte medizinische Behandlung vor.
Das zu ändern „würde mir ein bissel zu weit gehen“ – und zu weiterer Entsolidarisierung führen, verwies er darauf, dass in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip gilt. „Wo fängt das an, wo hört das auf?“ Rede man über solche Selbstbehalte, werde sich auch die Frage stellen, ob etwa Raucher, die mit einem Lungenkarzinom ins Spital kommen, Selbstbehalt zahlen müssen.
„Diskussion, die ich nicht führen will“
So sieht es auch Gesundheitsminister Mückstein, der schon in den Tagen zuvor klargemacht hat, dass dies „eine Diskussion ist, die ich nicht führen will“. Auch er verwies auf die Konsequenzen solcher Überlegungen: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Was ist mit Rauchern oder Übergewichtigen?“
Vorstellbar sind solche Selbstbehalte prinzipiell für die Vorsitzenden der Bioethikkommission, Christiane Druml. Aber das sei „eine politische Entscheidung“, hatte sie in einem Puls24-Interview in der vergangenen Woche erklärt.
Die Politik dürfte allerdings nicht um – unbequeme – Entscheidungen in Richtung größerer Nachteile für Ungeimpfte herumkommen. Das legen auch die Ergebnisse einer am Sonntag im „Kurier“ veröffentlichten OGM-Umfrage nahe. Der Schluss, den OGM-Chef Wolfgang Bachmayer aus den erhobenen Haltungen zieht, ist nämlich: „Nur spürbare Nachteile für Ungeimpfte dürften etwas bewegen. Das ist traurig, aber mit Blick auf die Umfrage naheliegend.“