Anne Hidalgo
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Hidalgo, Le Pen

Frankreich-Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Das Rennen um die französische Präsidentschaft gewinnt deutlich an Fahrt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo gab am Sonntag ihre Kandidatur bei der Wahl im April 2022 bekannt. Unterdessen gab Marine Le Pen den Vorsitz ihrer Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) ab, um sich auf den Wahlkampf zu fokussieren. Sie gilt derzeit als größte Herausforderin von Amtsinhaber Emmanuel Macron.

„Ich will, dass alle Kinder Frankreichs dieselbe Chance bekommen, die auch ich bekommen habe“, sagte Hidalgo von der Sozialistischen Partei (PS) vor Anhängerinnen und Anhängern im nordfranzösischen Rouen. „Ich bin Kandidatin, um unseren Kindern, all unseren Kindern, eine Zukunft zu bieten.“ Sie wolle „der Geringschätzung ein Ende setzen“ und wieder „Respekt“ im Land herstellen, sagte sie in Anspielung auf Präsident Macron, dem seine politischen Gegner regelmäßig Arroganz vorwerfen.

Hidalgo, die in Paris mit ihren Umweltschutzmaßnahmen auch international für Aufsehen sorgte, stellte auch für ihre Kandidatur grüne Themen in den Fokus: „Wir müssen den ökologischen Wandel schaffen“, sagte sie. Für den Fall ihres Wahlsiegs versprach sie unter anderem einen „Fünfjahresplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in unserer Wirtschaft“ und Verhandlungen über höhere Löhne.

Anne Hidalgo
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Hidalgo gab im nordfranzösischen Rouen ihre Kandidatur bekannt

Gespaltene französische Linke Hindernis für Hidalgo

Bei der Ankündigung ihrer Kandidatur verwies Hidalgo auch auf ihre Erfahrung als Pariser Bürgermeisterin. In dieser Funktion hat Hidalgo Radwege stark ausgebaut, Parkplätze zu Straßencafes umgewandelt und fast überall Tempo 30 eingeführt. Kritiker werfen ihr vor, dass sie keine Rücksicht auf die Anrainerinnen und Anrainer der Pariser Vorstädte nehme und sich nicht hinreichend in der französischen Provinz auskenne.

Hidalgo kandidiert in Frankreich

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo gab am Sonntag ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im April 2022 bekannt.

Für Hidalgo wird die Kandidatur wohl keine leichte Aufgabe: Die PS ist seit der Präsidentschaft von Francois Hollande in den Jahren 2012 bis 2017 ins Trudeln geraten, bei der letzten Wahl erreichte die Partei überhaupt nur sechs Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Die französischen Linken sind auf mehrere Parteien aufgesplittet, der „Guardian“ zitiert den französischen PS-Senator Patrick Kanner, wonach die Linke „Konfetti“ wäre. Laut dem Blatt könnten bis zu sieben Kandidaten von diesen aufgestellt werden – was freilich die Wählerschaft spalten würde.

Umfragewerte derzeit nur bei sieben bis neun Prozent

Aktuellen Umfragen zufolge käme Hidalgo im ersten Wahlgang lediglich auf sieben bis neun Prozent der Stimmen. Das würde bei Weitem nicht ausreichen, um sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren. Die 62-Jährige hat die Unterstützung von PS-Parteichef Olivier Faure, wird sich aber erst noch einer internen Vorwahl stellen.

Das Pariser Rathaus diente in der Vergangenheit jedoch bereits einem ihrer Vorgänger, dem Konservativen Jacques Chirac, als Sprungbrett in den Elysee-Palast. Bisher haben fast 30 Politiker und Politikerinnen erklärt, bei der Präsidentschaftswahl im April 2022 antreten zu wollen. Amtsinhaber Macron hat sich bisher dazu noch nicht geäußert.

Emmanuel Macron
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Der französische Präsident hat noch keine Angaben zu seiner Kandidatur im kommenden Jahr gemacht

Le Pen gibt Parteivorsitz ab

Die beste Chance, in die Stichwahl einzuziehen, hat Umfragen zufolge hingegen Le Pen – schon 2017 ging sie Kopf an Kopf mit Macron, unterlag aber in der Wahl mit 33 Prozent dem bisherigen Amtsinhaber. Am Sonntag stellte sie bei einem Parteitag die Weichen für ihre Kandidatur – und gab vorläufig den Parteivorsitz ab.

Für die Dauer des Präsidentschaftswahlkampfs werde ihr Stellvertreter Jordan Bardella die RN-Spitze übernehmen. Bei ihrer Rede in Frejus im Süden Frankreichs betonte sie ihre Kernthemen, den Kampf gegen Einwanderung und Kriminalität. Für den Fall ihrer Wahl kündigte sie ein Referendum über die Einwanderungspolitik an und sagte, „französische Straftäter ins Gefängnis und Ausländer ins Flugzeug“ zu stecken. Außerdem griff sie die CoV-Politik von Präsident Macron an und nannte diese eine „unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf Freiheit“.

Marine Le Pen vor Publikum
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Le Pen werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl zu kommen

„Ich werde die Präsidentin der französischen Freiheiten sein, und glaubt mir: Das wird alles ändern“, so Le Pen. Außerdem kündigte sie als politisches Ziel an, Frankreich einer „Diktatur der EU“ zu entziehen. Schließlich kritisierte Le Pen das Militärbündnis NATO als „kriegerisch“ sowie „anachronistisch“ und erklärte, unter ihrer Führung werde „kein Franzose in Kriegen sterben, die nicht unsere sind“.