In China, dessen zunehmender Einfluss in der Region wohl zentraler Grund des Paktes ist, löste die geplante Zusammenarbeit bei nuklearbetriebenen U-Booten Empörung aus. „Die betreffenden Länder sollten die Nullsummenmentalität des Kalten Krieges aufgeben“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen.
Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Das könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit Langem zu den Atommächten.
Auf AUKUS getaufter Pakt
Laut Biden geht es darum, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern. Er warnte vor „sich rasch entwickelnden Bedrohungen“ in dem Raum. Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmenden Machtanspruch im Indopazifik-Raum mit Sorge. Namentlich erwähnten Biden, Morrison und Johnson China allerdings nicht.
Im Rahmen der Vereinbarung stellen die USA Australien die Technologie zur Verfügung, mit der das Land in die Lage versetzt wird, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, Morrison und Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.
Die U-Boot-Initiative ist Teil einer neuen, in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Staaten AUKUS getauften neuen Sicherheitspartnerschaft. US-Angaben zufolge sehe sie auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyberthemen vor.
„Sprechen nicht von nuklear bewaffneten U-Booten“
Nicht vorgesehen sei die Bereitstellung von Atomwaffen. „Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden“, sagte Biden. Morrison versicherte, dass Australien auch weiterhin alle Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen werde.
Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hatte es zuvor aus dem Weißen Haus geheißen.
Biden warnt vor Bedrohungen im Indopazifik
Die USA, Großbritannien und Australien bilden ein neues Sicherheitsbündnis. US-Präsident Joe Biden begründete den Zusammenschluss mit Bedrohungen im Indopazifik. China hat bereits seinen Machtanspruch in dieser Region demonstriert.
Es handle sich um eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken und die fortschrittlichste Technologie erfordern werde, sagte der britische Premier Johnson. Die Initiative zeige, wie tief die Freundschaft und wie groß das Vertrauen unter den drei Ländern sei. „Nur eine Handvoll Länder verfügt über nuklear angetriebene U-Boote, und es ist eine bedeutsame Entscheidung für jede Nation, sich diese gewaltige Fähigkeit anzueignen.“
Aus für Deal mit Frankreich
Australien hatte bereits 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten ThyssenKrupp durch.
Der Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen. Morrison sagte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert. „Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt“, sagte er. „Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztlich verstanden wird.“
„Ich bin extrem zornig“
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach in einer ersten Reaktion von einem „Vertrauensbruch“. Er sei „extrem zornig“, so Le Drian, der Biden gegenüber dem Radiosender Franceinfo vorhielt, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. „Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat“, sagte Le Drian dem Radiosender Franceinfo.
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly schloss Schadenersatzforderungen an Australien nicht aus. „Wir prüfen alle Möglichkeiten“, sagte sie dem Radiosender RFI. Ihr britischer Amtskollege Ben Wallace sagte der BBC, es gehe nicht um „strategische Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich“. Er könne Frankreichs Enttäuschung über den entgangenen Großauftrag verstehen.
Johnson sagte später im Parlament, das Bekenntnis seines Landes zur NATO sei „unerschütterlich“. Die Beziehung zu Frankreich beschrieb er als „felsenfest“ und fügte hinzu: „Wir stehen Schulter an Schulter mit den Franzosen, ob in der Sahelzone, wo wir eine gemeinsame Operation gegen Terroristen in Mali durchführen, oder in Estland, wo wir derzeit die größte NATO-Mission haben.“
Verstärkte Kooperationen
Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an NATO-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die Partnerschaft „Five Eyes“ (fünf Augen) der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.
Neuseeland: Kein Zutritt für Atom-U-Boote
Dennoch will Neuseeland den Atom-U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren, wie Ministerpräsidentin Jacinda Ardern in einer ersten Reaktion bekanntgab. „Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert“, sagte Ardern in der Hauptstadt Wellington. Neuseeland betrachte außenpolitische Entwicklungen „immer mit dem Blick auf das, was im besten Interesse der Region ist“.
Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein „Quad“ genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. Am Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.