Tausende Menschen haben gestern im mittelamerikanischen Staat El Salvador gegen Präsident Nayib Bukele protestiert. Sie werfen ihm vor, die demokratischen Institutionen zu schwächen, um seine Machtposition zu festigen.
Der Protest wendet sich gegen das neue Gesetz, das Bitcoin neben dem US-Dollar zum gesetzlichen Zahlungsmittel macht, sowie die Entlassung der Richter des Obersten Gerichtshofs und des damaligen Generalstaatsanwalts im Mai.
„Bukele Diktator“
Bukele-freundliche Nachfolger wurden rasch gewählt, was scharfe Kritik aus den USA und von führenden internationalen Menschenrechtsgruppen hervorrief. Die Demonstranten schwenkten Transparente mit Slogans wie „Bukele Diktator“ und forderten den polarisierenden 40-Jährigen zum Rücktritt auf.
Auch wurde ein Bankomat zerstört, an dem man Bitcoin in Dollar umtauschen kann. Sie demonstrierten auch gegen ein Gerichtsurteil, das besagt, dass der Präsident zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren kann. Das eröffnet Bukele die Möglichkeit, sich 2024 der Wiederwahl zu stellen.
„Es ist wichtig zu sagen: Es reicht jetzt! Was die Regierung tut, ist arrogant, es ist autoritär“, sagte die 49-jährige Demonstrantin Dora Rivera. Nach Schätzungen der Organisatoren und eines Zeugen gegenüber der Agentur Reuters gingen rund 4.500 Menschen auf die Straße, darunter Gewerkschaften, Universitätsstudenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Landwirte, Anwälte, LGBTQ-Gruppen, indigene Gemeinschaften und Mitglieder der politischen Opposition. Es gab keine Schätzung der Regierung, wie groß der Marsch war.