Im Streit über ein geplatztes großes Rüstungsgeschäft tritt Australiens Regierungschef Scott Morrison scharfen Attacken aus Frankreich entgegen. Morrison wies heute Vorwürfe zurück, der Regierung in Paris nicht rechtzeitig signalisiert zu haben, dass der höchst lukrative U-Boot-Auftrag für den französischen Reedereikonzern Naval Group scheitern könnte.
Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Juni darüber unterrichtet, dass sich Australien womöglich anders entscheiden werde.
Anlass des Streits ist der gestern bekanntgegebene Indopazifik-Sicherheitspakt Australiens mit den USA und Großbritannien. Er sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut.
Damit wurde die 2016 mit Naval Group vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig.
Sicherheitspakt für Frankreich „Dolchstoß“
Frankreich zeigte sich daraufhin völlig überrascht und bestritt, im Vorhinein von der Entscheidung informiert worden zu sein. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte sich „extrem zornig“ und beschrieb die Indopazifik-Vereinbarung als Dolchstoß.
Demgegenüber sprach Morrison von einer Entscheidung im nationalen Interesse. Er habe Macron schon im Juni bei einem Abendessen in Paris deutlich gemacht, dass Australien seine Haltung geändert habe. Damals habe er darauf hingewiesen, dass sich sein Land mit einem „neuen strategischen Umfeld“ konfrontiert sehe und daher erhebliche Bedenken habe, was die Möglichkeiten konventioneller U-Boote angehe, sagte Morrison dem Radiosender 5aa.
Kritik Chinas zurückgewiesen
Australien wies auch die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurück. Peking habe sein eigenes „sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten“, sagte Morrison. „Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder.“
In China löste die Ankündigung der Vereinbarung empörte Reaktionen aus. Der Pakt sei „extrem unverantwortlich“ und untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Westen müsse sein „überholtes Nullsummenspiel aus dem Kalten Krieg aufgeben“.
China will Pazifik-Freihandelsabkommen beitreten
China beantragte indes die Aufnahme in das transpazifische Freihandelsabkommen CPTPP, betonte aber, dass das nicht mit dem Indopazifik-Pakt zusammenhänge. Japan, das dieses Jahr den Vorsitz hat, kündigte an, mit den anderen Mitgliedsstaaten über den Antrag Chinas zu beraten. Es sei nötig festzustellen, ob China bereit sei, die extrem hohen Standards des CPTPP zu erfüllen, sagte Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura. Einen Zeitplan für die Beratungen nannte er nicht.