Beschwerden über Ungereimtheiten bei Wahlen in Russland

In Russland hat heute der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl begonnen. Im größten Land der Erde mit insgesamt elf Zeitzonen öffneten um 8.00 Uhr MESZ als Letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad.

Insgesamt stellen sich 14 Parteien der Wahl. Gewählt werden 450 Abgeordnete der neuen Staatsduma sowie zahlreiche Regional- und Stadtparlamente. Allerdings werden die Wahlen seit ihrem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Einer davon: Wahlurnen seien mit vorausgefüllten Stimmzetteln vollgestopft worden. Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen.

Wichtiger Stimmungstest für Putin

Sie sind ein wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin – die Kreml-Partei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet – etwa von der erstmals breit organisierten Onlineabstimmung.

Die Wahlbeteiligung wurde nach den ersten beiden Tagen mit mehr als 30 Prozent angegeben. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien lag sie nach offiziellen Angaben bei über 70 Prozent. Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf.

Zum Ärger der Kreml-Gegner hatten die Internetriesen Google, YouTube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für das „schlaue Abstimmen“ gelöscht. Die von den russischen Behörden verbotenen Inhalte waren über Twitter abrufbar.