Die SPÖ spricht sich dafür aus, die CoV-PCR-Tests in Schulen über die dreiwöchige Sicherheitsphase hinaus fortzuführen, und zwar das ganze Wintersemester lang. Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion morgen in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.
Die Tests an den Schulen seien zum Schutz der Kinder und ihrer Familien wichtig, aber auch zum Schutz des Lehrpersonals. Schließlich könnten die unter Zwölfjährigen noch nicht geimpft werden, und über zwölf sei die Durchimpfungsrate sehr gering.
Außerdem, so die SPÖ-Chefin, erhalte man so einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Land. „Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden“, unterstrich sie.
Kampagne für jüngere Kinder gefordert
Weiters sprach sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen, auch wenn die Impfstoffzulassung dafür noch ausstehe.
Diese gelte es abzuwarten, aber die Bundesregierung solle die Zeit davor nutzen, um die Eltern rechtzeitig mitzunehmen. Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sie sich überzeugt.
Positiv bewertet man bei der SPÖ die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 1. September, die morgen zum Beschluss ansteht. Dass das bis Jahresende befristet wird, kritisierte jedoch Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokraten wollen das Fristende mit 31. Oktober 2022 ansetzen, um Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren.
SPÖ für Liveübertragung von U-Ausschüssen
Zum Endbericht des „Ibiza“-U-Ausschusses, morgen Hauptthema im Nationalrat, merkte Leichtfried an, dieser sei aufgrund seines großen Erfolgs von der ÖVP/Grünen-Regierung abgedreht worden. Sein Fazit: „Die türkis-blaue Regierung war nicht nur mutmaßlich käuflich, sie war käuflich.“ Eine entsprechende Feststellung finde sich auch im Endbericht des Verfahrensrichters. Die ÖVP habe versucht, mit Hilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen.
Um die Menschen besser darüber aufzuklären, was hier geschehe, plant die SPÖ einen Antrag zur Liveübertragung künftiger U-Ausschuss-Sitzungen, so Leichtfried. Am Abstimmungsverhalten der Grünen werde sich zeigen, ob diese noch eine eigenständige Fraktion oder nur noch der „Umweltbund bei den Türkisen“ seien.