„Die Intensivstationen bestmöglich zu entlasten, ist die wichtigste Aufgabe des Pandemie-Managements. Deshalb muss die Impfquote erhöht werden und deshalb müssen Ungeimpfte geschützt werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig anstecken“, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. „Jeder Vorschlag, der dabei hilft, ist zu begrüßen.“ Auf die Umsetzung des weiteren Stufenplans habe eine solche Maßnahme „keine Auswirkungen“.
Seitens der Gewerkschaft (ÖGB) bestätigte man einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“, wonach es Gespräche auf Sozialpartnerebene gebe. „Wir stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber“, so eine ÖGB-Sprecherin. Es gehe dabei um einen „3-G“-Nachweis für die Arbeit generell, nicht nur in Büros, präzisierte sie.
Zustimmung mehrt sich
Am Mittwoch sprachen sich auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer für eine „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz aus. „Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, was das Infektionsgeschehen im Griff hält“, sagte Köstinger nach der Ministerratssitzung. Wie Maurer verwies sie auf die laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern.
In der Wirtschaftskammer verwies man auf ähnliche, schon bestehende Maßnahmen außerhalb Österreichs: „Es gibt international Modelle, wo ‚3-G‘ bzw. ähnliche Regelungen am Arbeitsplatz zur Anwendung kommen. Auf Expertenebene werden unter Einbindung der Sozialpartner die Praxistauglichkeit und der Nutzen solcher Modelle evaluiert“, hieß es.
Vorerst keine Stellungnahme gab es aus dem Arbeitsministerium. Laut „Österreich“-Bericht werde seitens der Regierung aktuell geprüft, wer für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig ist – ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher oder Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädierte am Dienstag – wie schon in der Vergangenheit – für die Einführung einer solchen Regelung. „Was am Wirtshaustisch gilt, sollte auch am Arbeitsplatz gelten“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bringe das mehr Schutz und Sicherheit, für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mehr Klarheit.
Industriellenvereinigung verweist auf Italien
Die Industriellenvereinigung (IV) Wien sieht die italienische Regelung als Vorbild für Österreich. In Italien habe alleine die Ankündigung der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz die Impfzahlen in die Höhe schnellen lassen. In Österreich sollte die „3-G-Regel“ sowohl für Arbeit im öffentlichen als auch im privaten Sektor gelten, forderte IV-Wien-Präsident Christian Pochtler in einer Aussendung.
Weiters sollte eine landesweite Antikörperstudie durchgeführt werden, um den Status von Impffortschritt und Immunisierung zu erheben. Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner, gehört aber als Vertretung der Industrie zu den Teilnehmern an arbeitspolitischen Debatten.
„Grüner Pass“ gilt in Italien auch für Arbeitsplatz
In Italien wird der „Grüne Pass“ für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors zur Pflicht gemacht. Ab dem 15. Oktober soll man nur mehr geimpft, genesen oder getestet an den Arbeitsplatz kommen dürfen. Der Beschluss wurde bei einer Ministerratssitzung am vergangenen Donnerstag gefasst. In Slowenien gibt es schon seit Mitte des Monats eine solche „3-G“-Pflicht am Arbeitsplatz.
Tests sind nur für Menschen gratis, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Nachdem die italienische Regierung die Ausdehnung des „Grünen Passes“ auf alle Beschäftigten beschlossen habe, sei die Impfbereitschaft in Italien gestiegen, sagte Gesundheitsstaatssekretär Pierpaolo Sileri. „Ich glaube, dass durch den ‚Grünen Pass‘ ein deutlicher Anstieg der Impfbuchungen zu verzeichnen sein wird, wie wir diese Woche bereits gesehen haben.“
Bericht: Berlin überlegt Testpflicht
In Deutschland debattiert man derzeit offenbar über eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige. Angesichts der Infektionslage und einer für Herbst und Winter prognostizierten vierten Welle solle die Testpflicht dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit „externen Personen in direkten Kontakt kommen“, heißt es laut dem „Handelsblatt“ in einem Beschlussentwurf für ein Treffen zwischen Bund und Länder.
Es werde „ein dringender Handlungsbedarf gesehen“, da es eine Diskrepanz gebe zwischen einer rechtsverbindlichen „3-G“-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und der bloßen Angebotspflicht aufseiten der Arbeitgeber. „Daher sollte eine Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anzunehmen, bundeseinheitlich geregelt werden“, zitiert die Zeitung aus dem Beschlussentwurf.