Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze geworben. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gehe es darum, dass Deutschland „Anschluss an die Besten der Welt“ halte, sagte sie gestern in Stralsund. „Gute Arbeit“ und „gute Bezahlung“ gebe es zukünftig nur, „wenn wir zu den Besten auf der Welt gehören“.
Laschet kämpfe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen um jeden Arbeitsplatz – das würde er auch als Bundeskanzler tun, zeigte sich Merkel überzeugt. Außerdem stehe er für „die beste Ausstattung“ von Sicherheitsbehörden, Polizei und Bundeswehr.
Die Kanzlerin warnte vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl. Es sei nötig, nach der hohen Neuverschuldung während der Coronavirus-Pandemie „zu soliden Finanzen“ zurückzukehren. „Ich glaube nicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung das tut“, sagte Merkel. Zudem kritisierte sie „Misstrauen“ gegenüber Sicherheitsbehörden und Polizeikräften, ohne das einer bestimmten Partei zuzuschreiben.
Vermögenssteuer: Baerbock will Betriebsvermögen verschonen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögensteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen. Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögensteuer wieder einführen könne – „ja, mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht“, sagte Baerbock bei einer Fragerunde von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.
„Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss.“ Doch an der Vermögensteuer gehe kein Weg vorbei, weil der Bund finanziell dabei helfen müsse, dass Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland dieselben Chancen hätten. „Wir können nicht einfach sagen, wir schauen zu, dass die Schulen immer maroder werden.“
Die Vermögensteuer soll laut Grünen-Wahlprogramm für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Baerbock räumte ein, dass diese Steuer auch bei den Grünen umstritten sei.