Ex-Sektionschef Christian Pilnacek
APA/Georg Hochmuth
Geheimnisverrat

Anklage gegen Ex-Sektionschef Pilnacek

Der ehemalige, weil suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird angeklagt. Das berichtete der „Kurier“ am Mittwochabend. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte eine Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Ausgangspunkt sei laut Bericht die Anzeige von mehreren Staatsanwälten und Staatsanwältinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der Tageszeitung „Die Presse“, die einen kritischen Bericht über die WKStA verfasst hatte. Zwar wurde diese Anzeige später abgewiesen, doch nun wird Pilnacek verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des „Kurier“ die Anzeige verraten zu haben, so die Tageszeitung.

Auf Pilnaceks Handy seien „per Zufall“ Chatnachrichten gefunden worden, in denen Pilnacek mit der Journalistin über die Strafanzeige der WKStA gegen eine andere Journalistin korrespondiert, schreibt der „Kurier“ weiter. Die Staatsanwaltschaft sehe darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien verhandelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Nicht schuldig“

Laut der Wiener Wochenzeitung „Falter“ sei über den Vorwurf bisher noch nie berichtet worden. Weder die Staatsanwaltschaft Innsbruck noch das Landesgericht Wien machten das Verfahren gegen Pilnacek publik. Gegenüber dem Medium sagte Pilnaceks Anwalt, Dieter Böhmdorfer: „Dazu gibt es nichts zu sagen.“

Das Wiener Straflandesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilten in ihrer Presseerklärung mit, dass sich Pilnacek im Ermittlungsverfahren „nicht schuldig“ bekannt habe. Das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

Anklage gegen Ex-Sektionschef Pilnacek

Der ehemalige, weil suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte eine Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Im Übrigen sei das Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek und andere noch nicht abgeschlossen, betonen das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Da es unter Verschluss geführt werde, würden dazu keine Auskünfte erteilt.

Handy von Pilnacek

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek in der Causa Michael Tojner. Er soll dem Immobilieninvestor Details einer Hausdurchsuchung verraten haben. Deshalb wurde das Handy von Pilnacek beschlagnahmt, wobei man später auf die Chats zwischen ihm und der „Kurier“-Redakteurin stieß.