Der polnische Rundfunk- und Fernsehrat hat die Sendelizenz des Nachrichtensenders TVN24 verlängert, der oft die Regierung kritisiert und im Mittelpunkt des Streits um ein neues Mediengesetz stand. Wie der Rundfunk- und Fernsehrat heute mitteilte, wurde die seit fast 19 Monaten ausstehende Verlängerung der Lizenz von TVN24 nun bewilligt – vier Tage vor deren Ablauf.
Vor knapp zwei Wochen hatte der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, gegen ein umstrittenes Mediengesetz der Regierung gestimmt. Kritikerinnen und Kritiker werten es als Versuch der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), den wichtigsten unabhängigen Fernsehsender zum Schweigen bringen.
TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Durch das Gesetz würde es Unternehmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.
Gesetz noch nicht vom Tisch
Doch der Gesetzesentwurf kann immer noch angenommen werden, wenn die erste Kammer des Parlaments ihm erneut zustimmt, wie sie es bereits Mitte August tat. Der Sejm kann den Senat mit einfacher Mehrheit überstimmen.
Nach Angaben der polnischen Regierung soll das Gesetz den polnischen Medienmarkt vor potenziell feindlichen Akteuren aus Russland schützen. Kritiker werten es dagegen als Angriff auf die Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Polen. TVN bezeichnete den Gesetzesentwurf als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien“.
Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen um 46 Ränge zurückgefallen.