Die EU wirft Russland kurz vor der deutschen Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
Wegen der Kampagne unter dem Namen „Ghostwriter“ hatte schon vor rund zwei Wochen der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es.
Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. „Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.
EU droht mit Sanktionen
Die EU ließ hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung.
Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne, „Ghostwriter“, wird konkret erwähnt.
Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. „Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen“, heißt es in dem Text.