Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou winkt beim Verlassen des Flugzeugs
AP/Xinhua/Jin Liwang
China vs. USA und Kanada

Huawei-Affäre endet mit „Geiseltausch“

Mit einer Art „Geiseltausch“ ist der jahrelange Konflikt um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou zwischen China und USA sowie Kanada zu Ende gegangen. Am Freitag ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Topmanagerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Topmanagerin des Netzwerkausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben.

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.

Proteste gegen „Geiseldiplomatie“

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen größeren Ausmaßes angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute, Michael Kovrig und Michael Spavor, festnehmen. Im August dieses Jahres wurde Spavor schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt.

Archivbilder der beiden kanadischen Geschäftsmann Michael Kovrig und Michael Spavor
Reuters/Twitter/Michael Kovrig; Reuters/Kim Kyung Hoon (Montage)
Die Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor

China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der „Geiseldiplomatie“. Auch Kovrig musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.

Umgehend in Flugzeug gesetzt

Stattdessen hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden können, dass seine beiden Landsleute in einem Flugzeug auf dem Weg nach Hause seien. „Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen“, sagte Trudeau. „Während der vergangenen 1.000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und damit alle inspiriert.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen – mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Schließlich begrüßte Trudeau die beiden Geschäftsleute laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung Samstagfrüh (Ortszeit) auf dem Flughafen in Calgary.

China nennt Vorwürfe „haltlos“

Das chinesische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur Freilassung der zwei Kanadier. Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt – und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als großer Sieg gefeiert.

Die chinesische Regierung bezeichnete die Anschuldigungen gegen Meng als haltlos und sprach von „politischer Verfolgung“. „Der sogenannte ‚Betrugsvorwurf‘ gegen Meng Wanzhou ist frei erfunden“, zitierte der staatliche Fernsehsender CCTV eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag.

Managerin lobt ihr Heimatland

Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. „Draußen ist es stockdunkel. Ich bin gerade über der Arktis und fliege nach Hause“, schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat: „Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren.“ Fast drei Jahre musste sich die 49-Jährige unter strikten Auflagen in einem Anwesen in Vancouver aufhalten.

„In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt“, hatte Meng nach der Anhörung vor Journalisten gesagt. „Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin. Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt.“ Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine „wertvolle Erfahrung“ gewesen.

In ihrem Posting dankte sie der chinesischen Führung überschwänglich: „Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht“, schrieb sie. „Wir freuen uns darauf, dass Frau Meng sicher nach Hause zurückkehrt, um mit ihrer Familie wieder vereint zu sein“, teilte Huawei mit.

Mehrere Kanadier in chinesischen Todeszellen

Gemäß dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhängte China Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens fünf angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.