Im Streit um den Pandemie-Kurs der Niederlande hat Premierminister Mark Rutte gestern Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer fristlos entlassen. Der ungewöhnliche Schritt folgt auf Kritik von Keijzer an der Einführung eines CoV-Passes, die sie im Interview mit der Zeitung „De Telegraaf“ (Samstag-Ausgabe) geäußert hatte. Wie Rutte nach einer Mitteilung der Regierung sagte, vertrügen die Äußerungen der Staatssekretärin sich nicht mit den kürzlichen Beschlüssen des Ministerrats.
Umstrittener Schritt
Zwar wurde in den Niederlanden heute die 1,5-Meter-Abstandsregel zum Schutz vor einer-Infektion abgeschafft. An die Stelle tritt aber ein heftig umstrittener CoV-Pass. Fortan muss jeder ab einem Alter von 13 Jahren vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sportveranstaltungen nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Keijzer hatte dem „Telegraaf“ gesagt: „Wenn wir in einer Gesellschaft gelandet sind, in der man voreinander Angst haben muss, es sei denn, dass man einen Nachweis vorlegt, dann muss man sich (…) fragen: Wollen wir diese Richtung wählen?“
Rutte entschloss sich nach Zustimmung des Wirtschaftsministers und nach Beratung mit den drei Vizeministerpräsidenten zur fristlosen Entlassung von Keijzer. Wirtschaftsminister Stef Blok übernimmt ihre Aufgaben, teilte die Regierung mit.
Tausende bei Protesten
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten heute in Den Haag gegen die Pandemiepolitik und die Einführung des CoV-Passes. „Die Tyrannei vertreiben“ stand auf einem Transparent. „QR ist Ausweis“, hieß es unter Verwendung des deutschen Wortes auf einem anderen Plakat in Anspielung auf Ausweiskontrollen der Nazis, die in den besetzten Niederlanden eine Ausweispflicht zur Judenverfolgung einführten.